Archiv für die Kategorie ‘Es war einmal’

Ich bin Hobbychirurg und Hobbypolizist – Teil VII, geschrieben von Raimund Karl

Samstag, 25. Februar 2017

HobbyarchäologInnen, Wissenschaftsfreiheit und archäologischer Totalitarismus

Jedenfalls gilt aber: um die Wissenschaftsfreiheit hinreichend zu gewährleisten, muss für jene, die wissenschaftlich anderer Meinung sind als „die Fachgemeinschaft“; die „Mehrheit der Fachgemeinschaft“ oder auch nur irgendwelche innerfachlichen oder außerfachlichen „Machthaber“,

genug überbleiben, damit sie weiterhin eine Chance haben, ihre Wissenschaftsfreiheit in diesem Bereich auch tatsächlich wahrzunehmen; d.h. archäologische Denkmale so erforschen zu können, wie sie es für richtig halten, ob uns das nun gefällt oder nicht. Bleibt für diese „Anderen“, diese „HobbyarchäologInnen“; die nicht bereit sind, sich freiwillig unseren Standards zu unterwerfen; sich so zu verhalten wie wir überzeugt sind, dass es aus archäologischer Sicht richtig ist; nicht genug über, dass sie weiterhin selbstbestimmt und selbstverantwortlich frei nach wissenschaftlicher archäologischer Erkenntnis suchen dürfen, dann gibt es die Wissenschaftsfreiheit im Bereich der Erforschung der archäologischen Denkmale nicht mehr: es gibt dann nur noch die Möglichkeit, Archäologie so zu erforschen, wie es einer bestimmten gesellschaftlichen Untergruppe gefällt, wie auch immer sich diese Gruppe dann zusammensetzt; und das ist dann eben keine uneingeschränkte Grundfreiheit mehr, kein besonders geschütztes Individualrecht, sondern eine zwangsweise Unterwerfung aller, die anderer Meinung sind, unter die Gewalt einer Machtmehrheit. Es ist dann nur noch dieselbe Freiheit, die auch jeder „Deutsche“ während der – wenigstens anfänglich bzw. ursprünglich auch durch einen demokratischen Mehrheitsentscheid legitimierten – Nazi-Diktatur im Dritten Reich hatte: die Freiheit, der Meinung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei bzw. ihres Führers, des Österreichers Adolf Hitler, zu sein.

Der Kulturdenkmalschutz liefert also zwar durchaus eine Rechtfertigung, die Wissenschaftsfreiheit im Bereich der Archäologie bis zu einem gewissen Grad zu beschränken; aber eben nur bis zu einem gewissen Grad, denn die Wissenschaftsfreiheit beschränkt umgekehrt und weit wesentlicher die Möglichkeit des Kulturdenkmalschutzes, seinerseits die Wissenschaftsfreiheit zu beschränken. Der Kulturdenkmalschutz kann dies nur insoweit, als es zum Schutz der archäologischen Forschungsinteressen Dritter notwendig ist, aber selbst das auch nur soweit, als die als schützenswert bestimmten Denkmale vor allen gleichermaßen geschützt werden und als es im Vergleich mit dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit aller anderen, auch nicht besonders dazu ausgebildeter, Individuen verhältnismäßig ist. Gehen durch den Kulturdenkmalschutz zu rechtfertigen versuchte Beschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, auch und insbesondere jener von HobbyarchäologInnen, über dieses Maß hinaus und versuchen die archäologische (Feld-) Forschung ausschließlich in die Hände und Verantwortlichkeit bestimmter, z.B. eben ein einschlägiges fachliches Universitätsstudium absolviert habender, „professioneller“ WissenschafterInner zu legen, die nach ganz bestimmten, von einer (Macht-) Mehrheit „professioneller“ WissenschafterInner festgelegten Methoden vorgehen müssen, sodass eben „Andersdenkenden“ die Ausübung der archäologischen Forschung gänzlich untersagt wird, dann befinden wir uns in einem facharchäologischen Totalitarismus, der schon allein aus wissenschaftstheoretischer, aber auch aus wissenschaftsethischer und noch mehr aus gesellschaftspolitischer Sicht gefährlich und daher radikal abzulehnen ist.

Diese radikale Ablehnung eines solchen Totalitarismus in unserem eigenen Wirkungsbereich ist schon alleine zu unserem Selbstschutz nötig. Denn ein solcher, archäologisch-wissenschaftlicher

Totalitarismus mag uns sehr gelegen kommen, solange wir die „archäologischen MachthaberInnen“ sind; nicht anders, als der Totalitarismus des 3. Reichs jenen ArchäologInnen gelegen gekommen ist, die vom ideologischen Programm und politischen Totalitarismus des Dritten Reichs und der damit verbundenen Aufwertung und Förderung der „Weltanschauungswissenschaften“ profitierten, darunter nicht zuletzt auch die gesamte (prähistorische) Archäologie als Fach (Hassmann 2000, 70-90). Aber er kann uns auch sehr leicht und sehr heftig auf den Kopf fallen, wenn sich die inner- oder außerfachlichen Machtverhältnisse in einer Weise ändern, dass wir plötzlich die Gewaltunterworfenen und nicht mehr die Gewaltausübungsbefugten sind.

Den Anfängen wehrt man am besten, bevor sie überhaupt entstehen können, insbesondere dann, wenn man selbst – als derzeitigeR MachthaberIn – die Möglichkeit hat, nicht nur schön von der

Freiheit“ zu reden, sondern diese auch tatsächlich durch seine eigenen Taten und Handlungen im eigenen Wirkungsbereich zu fördern, zu stärken und zu leben und damit gesellschaftlich stärker zu verankern. Erreicht man das, hat man nämlich eine weit bessere Chance, dass diese Freiheit, die wir gerade dann selbst brauchen, um der Aufgabe wissenschaftliche Erkenntnis zu gewinnen auch unsererseits frei nachgehen zu können, wenn sich einmal die gesellschaftlichen Verhältnisse so geändert haben sollten, dass wir nicht mehr die „archäologischen MachthaberInnen“ sind, auch weiterhin erhalten bleibt.

Ende Teil VII

Ich bin Hobbychirurg und Hobbypolizist – Teil VI, geschrieben von Raimund Karl

Samstag, 04. Februar 2017

Die Wissenschaftsfreiheit als Beschränkung des Kulturdenkmalschutzes

Unter Naturschutz kann man aber nicht jede Pflanze und jedes Tier stellen, ebenso wie man nicht jeden archäologischen Fund und auch nicht jede archäologische Fundstelle unter Denkmalschutz stellen kann. Das liegt daran, dass sowohl der Natur- als auch der Kulturdenkmalschutz als ein konstitutives Element der Begründung für das Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Erhaltung der Natur- und Kulturdenkmale das gesellschaftliche Interesse an der wissenschaftlichen Erforschung dieser Denkmale hat.

Bei Kulturdenkmalen ist die wissenschaftliche Quellenschutzfunktion sogar das einzige Argument, mit dem das öffentliche Interesse an deren Erhaltung im Originalzustand begründet werden kann: alle anderen Funktionen, die Kulturdenkmale erfüllen können, wie z.B. als Landschaftsmerkmale, Loci für Identitätsbildung, Tourismusattraktionen usw., lassen sich nämlich auch dadurch erreichen, dass man die äußere Erscheinung des jeweiligen Kulturdenkmales originalgetreu kopiert (siehe dazu schon Karl 2011a, 56-66; 2011b, 260-3). Die Substanz hingegen, also die äußerlich gar nicht erkennbare, innerliche Zusammensetzung des Denkmals – z.B. die archäologischen Bodenschichten, die unsere

Befunde darstellen – benötigt man ausschließlich dafür, dass man sie wissenschaftlich erforschen kann. Die Erhaltung von Kulturdenkmalen „im Original“ dient also in letzter Analyse dem Zweck, dass aus ihnen wissenschaftliche Erkenntnis gewonnen werden kann.

Die Erforschung von Denkmalen unterliegt aber nun wieder der Wissenschaftsfreiheit: man kann Kulturdenkmale zwar durchaus aufgrund des öffentlichen Interesses an ihrer Erforschung vor willkürlichen Zerstörungen zu anderen als wissenschaftlichen Erkenntniszwecken schützen, aber nur sehr bedingt vor ihrer „freien“ wissenschaftlichen Erforschung. Der Staat kann und darf eben nicht Person A generell verbieten, Kulturdenkmale mit den ihr angemessen erscheinenden wissenschaftlichen Methoden und den sie interessierenden wissenschaftlichen Fragestellungen und Zielsetzungen zu erforschen, damit Person B diese Kulturdenkmale mit anderen, ihr angemessener erscheinenden wissenschaftlichen Methoden, Fragestellungen und Zielsetzungen erforschen kann, wie es ihr (oder irgendjemandem sonst) gefällt: das würde nämlich die wissenschaftlichen Meinungen von Person B gegenüber den wissenschaftlichen Meinungen von Person A gesetzlich privilegieren und daher Person A und B vor dem Gesetz ungleich behandeln – und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 AEMR; Art. 20 EU-Grundrechtscharta; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 StGG) verstoßen. Damit wäre jedoch die demokratische, rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung, deren wichtigste Grundlage die Sicherheit ist, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und keiner zugunsten eines anderen benachteiligt wird, in Gefahr; der „Gesellschaftsvertrag“, auf den sich alle

BürgerInnen freiwillig geeinigt haben, würde dadurch gebrochen.

Das ist übrigens keine bloße Spitzfindigkeit und auch kein banales Problem, das sich einfach dadurch lösen lässt, dass man die Entscheidung, wer jetzt was mit welchen Methoden erforschen darf, einen

Gremium von „unabhängigen“ ExpertInnen anvertraut, die das schon „im allgemeinen Interesse“ richtig entscheiden werden: es geht eben um eine Individualfreiheit, die dazu dient, das einzelne Mitglied der Gesellschaft vor der Diktatur der Allgemeinheit zu schützen, egal ob diese Allgemeinheit jetzt durch eine einzelne Person oder ein Expertengremium vertreten wird oder es eine allgemeine Abstimmung unter allen Mitgliedern der Staatsgemeinschaft gibt, wie jetzt in diesem Fall zu verfahren ist. Es ist vielmehr ein ganz fundamentales Problem: schützt man alle Denkmale vor der Erforschung durch Person A, dann muss man auch alle Denkmale genau gleichermaßen vor der Erforschung durch Person B schützen; darf hingegen Person B – und sei es auch nur manche – Denkmale erforschen, dann muss das auch Person A dürfen; und zwar A und B jeweils mit den wissenschaftlichen Methoden, Fragen und Zielen, die sie jeweils für richtig halten.

Das bedeutet natürlich keineswegs, dass man nicht manche Denkmale auf besondere Weise schützen kann; und bezüglich dieser besonders geschützten Denkmale dann bestimmte Vorgaben machen kann, wie und gegebenenfalls auch durch wen diese erforscht werden dürfen: schließlich endet die Freiheit der Wissenschaft von A nicht nur am Recht auf Leben, Freiheit oder Eigentum von B, sondern selbstverständlich auch an der Freiheit der Wissenschaft von B. Gefährdet also die uneingeschränkte Ausübung der Wissenschaftsfreiheit durch Person A die Ausübung der Wissenschaftsfreiheit durch Person B in ihrer Gesamtheit, wie das gerade in der Archäologie, die sich ja gerade dadurch auszeichnet, dass ihre zeit- und raumspezifischen Quellen beschränkt und nicht regenerierend sind, durchaus der Fall sein kann, ist es für den Staat durchaus zulässig, regulierend einzugreifen und A soweit einzuschränken, dass B nicht gänzlich an der Ausübung seiner Wissenschaftsfreiheit gehindert wird. Gibt es z.B. von einer bestimmten Art archäologischer Quelle nur noch ein einziges Exemplar, darf der Staat also (wenigstens eventuell) sowohl A als auch B daran hindern, diese Quelle in einer Weise zu erforschen zu versuchen, die diese Quelle soweit zerstört, dass der jeweils andere sie nicht mehr erforschen kann.

Das ist aber, gerade in der Archäologie, ein beidseitig schneidendes Schwert: der Staat darf eben in einem solchen Fall, also z.B. wenn es nur noch eine archäologische Fundstelle einer bestimmten Art gibt, die für die wissenschaftliche Erforschung erhalten werden soll, nicht Person A verbieten, diese mit den ihr sinnvoll erscheinenden zerstörenden Methoden, Fragestellungen und Zielsetzungen zu untersuchen, Person B hingegen gestatten, diese mit den jener sinnvoll erscheinenden, zerstörenden Methoden zu untersuchen, sondern müsste dann sowohl A als auch B deren Untersuchung mit allen zerstörenden Methoden verbieten (weil ja auch C, D. E usw. die Fundstelle irgendwann einmal untersuchen wollen könnten, auch diese übrigens dann jeweils aus dem gleichen Grund nur mit zerstörungsfreien Methoden). Ist ein Denkmal eben so einzigartig, dass es A nicht zerstören darf, dann ist es auch so einzigartig, dass es B nicht zerstören darf; und zwar völlig gleichgültig ob A ein Hobbyarchäologe ist, der aus Sicht der archäologischen Fachwelt völlig ungeeignete Methoden für die Untersuchung dieser Fundstelle verwenden will und Person B die in der ganzen Fachwelt unisono als „beste Archäologin der Welt“ angesehene Expertin: auch ExpertInnen können sich schließlich irren und Leute, die von der Fachwelt als Vollidioten belächelt werden, im Endeffekt recht haben. Gerade in der Archäologie kennt tatsächlich mehr als einen Fall, in dem von der Fachwelt als Vollidioten belächelte „HobbyarchäologInnen“ im Endeffekt doch „recht“ hatten.

Ein solcher beidseitiger (bzw. allseitiger) Schutz von Denkmalen und Wissenschaftsfreiheit ist dabei auf mehrere Arten möglich: so kann man z.B. die bekannten Denkmale in solche einteilen, die als so besonders (eben z.B. so selten) betrachtet werden, dass man sie vor jedweder Erforschung mit zerstörenden Methoden durch egal wen schützt; in solche, die als so bedeutend erachtet werden, dass man ihre Erforschung nur in besonders begründeten Fällen als akzeptabel betrachtet; und in solche, die als so unbedeutend (z.B. so häufig) betrachtet werden, dass jeder mit ihnen tun und lassen kann, was er will. Aber tut man das, kann und darf es – eben aufgrund der Wissenschaftsfreiheit – nicht nur Denkmale der ersten und der zweiten soeben genannten Kategorie geben, sondern muss auch solche Denkmale geben, die in die dritte Kategorie fallen, denn sonst ist die wissenschaftliche Methodenfreiheit in diesem Bereich abgeschafft und damit die Wissenschaftsfreiheit nicht mehr gegeben. Oder man kann – unabhängig von oder auch in Verbindung mit der soeben genannten

Einteilung von Denkmalen in bestimmte „Wichtigkeitsgruppen“ – für Denkmale mit bestimmten Eigenschaften bestimmte Mindeststandards der Dokumentation vorschreiben, die jedenfalls – wenn auch natürlich nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit – einzuhalten sind, wenn man diese Denkmale erforschen will. Dies ist z.B. dann besonders günstig, wenn A und B ohnehin wenigstens teilweise mit den Forschungsmethoden, die sie anwenden wollen, das gleiche erreichen möchten, nur z.B. B noch mehr erreichen möchte als A: in diesem Fall kann man A durchaus dazu verpflichten, nicht nur jene Beobachtungen zu dokumentieren, die A interessieren, sondern auch jene Beobachtungen zu dokumentieren, die B interessieren, wodurch die Wissenschaftsfreiheit von A nicht maßgeblich eingeschränkt, die von B hingegen ausreichend geschützt wurde. Was man aber auch in diesem Fall nicht kann ist es, A vorzuschreiben, dass er seine Forschungen auf eine Weise zu dokumentieren hat, die nur möglich ist, wenn er nicht die Methoden anwendet, die er für richtig hält, sondern die Methoden, die B für richtig hält: die Wahl der Forschungsmethoden ist eben Teil der Forschungsfreiheit; und die darf der Staat und seine Organe auch nicht dadurch beschränken, dass er Dokumentationsstandards vorschreibt, die nur bei Anwendung ganz bestimmter, aber nicht bei der Anwendung anderer möglicher Methoden eingehalten werden können.

Ende Teil VI

Ich bin Hobbychirurg und Hobbypolizist – Teil V, geschrieben von Raimund Karl

Samstag, 21. Januar 2017

HobbyarchäologInnen

HobbyarchäologInnen gibt es, ob es uns gefällt oder nicht. Es darf HobbyarchäologInnen aus den bereits genannten Gründen auch geben; und die Archäologie unterscheidet sich durch die Tatsache, dass es Personen gibt, die sich ohne eine entsprechende fachliche Ausbildung mit ihr beschäftigen, auch nicht von irgendwelchen anderen Wissenschaften, z.B. der Chemie. HobbychemikerInnen stören uns als ArchäologInnen nur nicht, solange sie nicht bei ihren Experimenten zur Sprengmittelerzeugung das Haus, in dem auch wir wohnen, in die Luft jagen, und fallen uns daher nicht weiter auf.

HobbyarchäologInnen stören uns hingegen oft: manche durchforsten die archäologische Fach- und Populärliteratur oder auch nur das Internet nach Hinweisen auf vergangene Besuche Außerirdischer auf der Erde; andere wollen Bodenfunde ausgraben, um die Geschichte ihrer Heimat besser zu verstehen. Die jeweiligen Forschungsfragen und -methoden, mit denen sie an ihre Forschungsmaterie herantreten, sind dabei ebenso unterschiedlich wie innerhalb der Archäologie und oft noch viel unterschiedlicher; und natürlich unterscheidet sich oft auch die Qualität ihrer Untersuchungen sehr stark voneinander und von „fachlich anerkannter“ archäologischer Forschung. Ebenso unterscheiden sich ihre Ergebnisse in ihrer fachwissenschaftlichen Nützlichkeit; oder in anderen Worten gesagt: manches davon kann durchaus nützlich sein, vieles ist es mit Sicherheit nicht.

Dass manche dieser Forschungen Fragestellungen haben, die uns aus fachwissenschaftlicher Sicht als völlig unsinnig und manchmal auch ideologisch problematisch erscheinen; oft Methoden benutzen, die fachlich als vollkommen veraltet und obsolet betrachtet werden; und oft auch einfach schlecht gemacht sind und daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu falschen Ergebnissen gelangen; tut allerdings der Tatsache keinen Abbruch, dass es sich dabei um Forschungen mit dem Zweck neue Erkenntnisse zu gewinnen oder ältere Erkenntnisse zu festigen handelt. Dies ist, wenigstens im Sinne der einschlägigen österreichischen höchstgerichtlichen Judikatur zu der Frage, was nun wissenschaftliche Forschung ist, und auch der weitgehend parallel dazu gelagerten deutschen Judikatur, jedenfalls als wissenschaftliche Forschung im Sinne der Forschungsfreiheit zu betrachten (Berka 1999; 343-4; Pöschl 2010, 114-5): ob ein Erkenntnisversuch erfolgreich ist, ja nach Ansicht der anerkannten Fachwissenschaft überhaupt erfolgreich sein kann, spielt dabei keine Rolle; dies ist vielmehr – sofern das überhaupt möglich ist – innerwissenschaftlich durch den fachlichen Diskurs zu klären und nicht durch den Staat oder seine Organe. Schon gar nicht im Voraus durch gesetzliche Verbote oder die Erfordernis, bestimmte förmliche Qualifikationen vorweisen zu können, um überhaupt zur Forschung in einem bestimmten Bereich zugelassen zu werden.

Man kann und darf HobbyarchäologInnen daher den Versuch, wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, auch wenn dieser aus Sicht der Fachgemeinschaft als unsinnig und ungeeignet erscheint, nicht verbieten, wenn nicht gewichtige Gründe – und zwar Gründe, die verfassungsrechtlich auf gleichem Schutzniveau stehen – vorliegen, die diese Beschränkung, die dann aber auch gleichermaßen für jedermann gelten muss, also auch für entsprechend ausgebildete Fachleute, als gerechtfertigt erscheinen lassen. Einen solchen Grund mag zum Beispiel ein bestehendes öffentliches Interesse am Schutz von besonders bedeutenden Denkmalen darstellen, das eine Beschränkung der Forschungsfreiheit rechtfertigt; auf diesen Punkt komme ich gleich noch zurück.

Mit Chirurgie und Polizeiarbeit ist das übrigens alles nur sehr bedingt vergleichbar: der Chirurg, der jemanden operieren soll, operiert diesen nicht deshalb, weil er wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen will, sondern um diesen von einer Erkrankung oder Verletzung möglichst zu heilen. Daher greifen gesetzliche Beschränkungen chirurgischer Eingriffe normalerweise auch nicht in die Forschungsfreiheit ein: die Operation ist kein Versuch der Wahrheitserkenntnis und fällt daher gar nicht unter die Forschungsfreiheit. Aber selbst wenn der wissenschaftliche Erkenntniszweck Primärziel eines chirurgischen Eingriffs sein sollte; maßgeblichere chirurgische Eingriffe gefährden potentiell auch das Grundrecht des Forschungsobjektes auf Leben und es ist daher ein anderes gleichwertiges Menschenrecht gefährdet: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ (Art. 3 AEMR). Auch forschungsspezifische Einschränkungen der Forschungsfreiheit sind daher in diesem Fall zulässig: das Recht des Patienten auf Leben ist wichtiger als die Forschungsfreiheit; und zwar selbst dann, wenn die, die eine „Forschungsoperation“ durchführen wollen, studierte ChirurgInnen sind.

Genauso ist es mit der Polizeiarbeit: das Verhaften von Tatverdächtigen oder der Einsatz der Dienstwaffe hat nichts mit der Freiheit der Wissenschaften zu tun, sondern ist eine Anwendung staatlicher Zwangsgewalt. Natürlich mag der Polizist, der jemanden verhaftet, damit möglicherweise auch irgendwelche wissenschaftlichen Forschungszwecke verfolgen, aber diese sind nicht primäres Ziel der Handlung. Der Polizist darf ebenso wenig wie Sie oder ich willkürlich Menschen verhaften, weil er soziologisch erforschen möchte, wie diese darauf reagieren, wenn sie grundlos verhaftet werden; sondern nur unter gewissen Umständen die Staatsgewalt ausüben. Auch hier ist also eine Beschränkung des Rechts, staatliche Zwangsgewalt anzuwenden, auf Organe des Staates gesetzlich nicht nur möglich, sondern sogar notwendig. Zusätzlich endet auch in diesem Fall die Forschungsfreiheit am im gleichen Rang stehenden Recht auf Freiheit dessen, dem sie entzogen werden soll: „Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“ (Art. 9 AEMR).

Viel eher vergleichbar sind HobbyarchäologInnen mit Hobbybotaniker- oder –zoologInnen, die in der freien Wildbahn Dinge aufsammeln, die sie gerne erforschen möchten. Und das dürfen sie grundsätzlich auch: man muss nicht Biologie studiert haben, um auf der grünen Wiese Grashalme sammeln und diese untersuchen zu dürfen, sondern jeder darf auf der grünen Wiese Grashalme sammeln, wie es ihm oder ihr gefällt. Ausgenommen aus der Forschungsfreiheit sind in diesem Bereich

– und da besteht eine besonders gute Vergleichbarkeit zwischen der Biologie und der Archäologie – nur die Pflanzen oder Tiere, die (und das aus guten Gründen) unter Natur- bzw. Artenschutz stehen.

Ende Teil V

Ich bin Hobbychirurg und Hobbypolizist – Teil IV, geschrieben von Raimund Karl

Samstag, 24. Dezember 2016

Die Meinungs- und die Wissenschaftsfreiheit

Eines dieser Grund- und Menschenrechte ist die Meinungsfreiheit, also das Recht, eine eigene Meinung zu haben und diese zu vertreten. Die Meinungsfreiheit ist in Art. 19 der AEMR, Art. 10 der EMRK, Art. 11 der EU-Grundrechtscharta (EU 2010) sowie in Deutschland in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und in Österreich in Art. 13 des Staatsgrundgesetzes (StGG) festgeschrieben. Aus ihr erwächst das noch weiter und stärker als die „normale“ Meinungsfreiheit geschützte Recht auf die

Freiheit der Wissenschaft, die Art. 13 der EU-Grundrechtscharta, in Deutschland Art. 5 Abs. 3 GG und in Österreich Art. 17 StGG als ein EU- bzw. staatsbürgerliches Grundrecht bestimmen.

In der österreichischen Diktion ist die Wissenschaftsfreiheit eine Grundfreiheit, die nicht unter Gesetzesvorbehalt steht (Welan 2002, 9), was bedeutet, dass der einfache Gesetzgeber sie nicht durch die einfache Gesetzgebung weiter als zum Schutz anderer Grundrechte gestalten, in sie eingreifen oder ihre Ausübung beschränken darf. In Deutschland ist das ebenso; wird die allgemeine Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 2 GG unter Gesetzesvorbehalt gestellt, steht die in Art. 5 Abs. 3 GG bestimmte Forschungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt der Verfassungstreue. Beschränkungen findet die Wissenschaftsfreiheit daher nur in der allgemeinen, nicht forschungsspezifischen Gesetzgebung:

man darf sich zum Beispiel auch nicht zum Zweck dieses „frei“ wissenschaftlich zu erforschen gegen deren Willen des Eigentums einer anderen Person bemächtigen, weil das allgemein verboten ist. Diese Gesetzgebung wiederum erwächst aus den Grundrechten: es ist deshalb verboten, sich des Eigentums anderer zu bemächtigen, weil das Eigentumsrechts seinerseits ein Grundrecht ist, das jedem Staatsbürger garantiert ist: es steht hier also ein Grundrecht – das Recht auf Eigentum – dem anderen Grundrecht – der Forschungsfreiheit – entgegen und setzt diesem somit Grenzen. Alle

Beschränkungen, die konkret „nur“ darauf abzielen, die Forschungsfreiheit einzuschränken, sind hingegen verfassungswidrig, wenn sie nicht zum Schutz eines anderen verfassungsgesetzlich garantierten Grundrechts erforderlich, geeignet und auch verhältnismäßig sind (Berka 1999, 344-6; Welan 2002, 10; Pöschl 2010, 127-9). Daher darf der Staat zu Beispiel das Recht, in einem bestimmten Fachgebiet wissenschaftliche Forschung zu betreiben, normalerweise nicht von einer bestimmten Ausbildung oder sonstigen Qualifikation abhängig machen: jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin darf frei der wissenschaftlichen Forschung nachgehen, egal ob er oder sie das „gelernt“ hat und egal was andere StaatsbürgerInnen über die Forschung dieses Staatsbürgers bzw. dieser Staatsbürgerin denken mögen.

Magdalena Pöschl schreibt dazu, konkret im Kontext der medizinischen Forschung: »Frei« ist nach Art 17 Abs 1 StGG also nicht nur die gesellschaftlich anerkannte Forschung, sondern jeder ernsthafte Versuch des Erkenntnisgewinnes; dass er Ergebnisse hervorbringt, die manche schockieren, ihnen ethisch bedenklich oder schlicht nutzlos erscheinen, schadet nicht.“ (Pöschl 2010, 116). Ähnlich äußert sich, allgemeiner, Walter Berka: „Wissenschaft im Sinn dieser Bestimmung ist jedes planvolle und methodische Bemühen um die Gewinnung objektiver Erkenntnisse, das sich einer intersubjektiven

Überprüfung stellt“, das auch „einem Privatgelehrten zugute“ komme und „auch nicht notwendigerweise vom Nachweis einer förmlichen Qualifikation abhängig“ (Berka 1999, 343) sei. Ebenso unbeachtlich muss bleiben, ob „die Wahrheitssuche … erfolgreich war“ (Pöschl 2010, 115). Die Wissenschaftsfreiheit beginnt dabei bei der Wahl von Forschungsgegenstand und -methoden und geht über die Theorienbildung und Ergebnisbewertung bis hin zur Publikation und Lehre (Pöschl 2010, 116). Wer sich also ernsthaft bemüht, methodisch intersubjektiv überprüfbare Erkenntnisse zu gewinnen, darf von Untersuchungsgegenstand bis zur Lehrmeinung frei wählen, was ihm oder ihr gefällt.

Das ist nicht nur in Österreich und nicht nur in der Medizin so, sondern ebenso in Deutschland, auch ganz konkret im Kontext des archäologischen Denkmalschutzes. Das geht nicht zuletzt in aller erforderlichen Deutlichkeit aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden (3.5.2000, 7 E 818/00) hervor, das über genau diese Frage in einem ganz unmittelbar archäologischen Fall geurteilt hat. In diesem Urteil, das die vom Landesdenkmalamt (LDA) Hessen vertretene Position, die genau dem im „Hobbychirurgen“-Bonmot zum Ausdruck kommenden Verständnis der Wissenschaftsfreiheit entspricht, in absolut vernichtender Sprache als grob rechtswidrig beurteilt hat, äußert sich das Gericht unter anderem wie folgt:

Dies bezieht sich … auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung nach Art. 5 Abs. 3 GG. Es wäre eine unzulässige Verkürzung eines demokratischen Grundrechtsverständnisses, wenn die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit nur habilitierten Professoren oder promovierten Kunsthistorikern zur Seite stünde. Auch ein Geschichtsforschungsverein aus Privatleuten darf sich auf dieses Grundrecht berufen, auch wenn diese keine fachwissenschaftliche Ausbildung haben, wie

Mitarbeiter des Landesamtes für Denkmalpflege.“ (VG Wiesbaden 3.5.2000, 7 E 818/00, 9).

Die Vorbehaltlosigkeit der Wissenschaftsfreiheit ist – gerade für professionelle WissenschafterInnen wie uns – von zentraler und fundamentaler Bedeutung; und zwar nicht deshalb, weil sie uns erlaubt zu sagen, was wir wollen (weil dafür würde bereits die allgemeine Meinungsfreiheit genügen),

sondern primär aufgrund der Natur der Wissenschaft selbst: systematisch betrachtet ist das Ziel der Wissenschaft eben, die „Wahrheit“ (wie auch immer man diese jetzt definieren möchte) durch Beobachtung der Wirklichkeit und rationale Überlegungen zu erkennen. Es ist jedoch aus erkenntnislogischen Gründen unmöglich, die Wahrheit mit Sicherheit positiv zu erkennen. Wie Karl R. Popper das ausgedrückt hat, ist all unser Wissen stets durchwebt mit Vermutung (Popper 1994, xxv-xxvi). Daher ist es notwendig, dass jeder der das möchte – aus welchen Gründen auch immer – wissenschaftliche Forschung so betreiben darf, wie er das für richtig hält, auch und gerade ganz besonders dann, wenn sich alle in einem Fachbereich tätigen WissenschafterInnen einig sind, dass das vollkommen falsch ist. Wie das Paul Feyerabend in seinem bekannten und fundamental wichtigen Werk Wider den Methodenzwang ganz richtig festgestellt hat, ist die einzige Handlungsanweisung, die den wissenschaftlichen Fortschritt nicht behindert, anything goes (Feyerabend 1986, 21-32). Und diese vorbehaltlose Freiheit, die notwendig ist, damit wissenschaftliche Erkenntnis nicht aufgrund der

eventuell falschen – Meinung einer wie auch immer großen Mehrheit von „Wissenden“ unterdrückt werden kann, bedingt eben auch, dass diese Freiheit nicht nur jenen vorbehalten sein darf, die gelernt haben, „ihre“ Wissenschaft „richtig“ zu machen – weil das ja wiederum positive Wahrheitserkenntnis voraussetzen würde, wie man „richtig“ wissenschaftlich zu erkennen vermag, die es so nicht geben kann – sondern jedem zukommen muss, gleichgültig wie abstrus seine oder ihre Meinungen und Forschungen dem Rest „der Wissenschaft“ erscheinen mögen: es muss aus diesen systematischen

Gründen nicht nur anything goes, sondern auch anyone may gelten.

Natürlich ist die Wissenschaftsfreiheit gewöhnlich insbesondere für uns WissenschafterInnen selbst wichtig: niemand darf uns verbieten, wissenschaftlich das zu erforschen, was wir wollen und jene wissenschaftlichen Aussagen zu machen, die wir für richtig halten; auch wenn z.B. die Ergebnisse unserer Forschungen derzeitigen MachthaberInnen unrecht sind. Dank der Wissenschaftsfreiheit darf uns kein Politiker anschaffen, was wir nicht erforschen dürfen oder erforschen müssen; und auch nicht zu welchen Ergebnissen wir nicht kommen dürfen oder zu welchen wir kommen müssen. Wenn jemandem nicht gefällt was wir wissenschaftlich meinen oder tun, dann kann er oder sie Gegendarstellungen veröffentlichen oder Gegenforschungen durchführen; aber uns verbieten weiterhin auf unserer Ansicht zu beharren und diese auch zu vertreten darf er nicht. Der freie, öffentliche Diskurs, in dem jeder alle anderen von seinen Ansichten zu überzeugen versuchen darf ist das Medium, in dem wissenschaftliche Meinungsverschiedenheiten auszutragen sind, nicht Verbote das „falsche“ zu meinen oder zu tun: solche Verbote wären Dogmatismus; und der hat in der Wissenschaft nichts verloren. Es ist daher unsere wichtigste Aufgabe, die Wissenschaftsfreiheit in unserem wissenschaftlichen Handeln sowohl zu achten als auch zu verteidigen: wird die Wissenschaftsfreiheit nämlich irgendjemandem genommen, „weil er sich nicht gut genug mit der Sache auskennt“, dann wird sie auch bald uns genommen werden; und zwar aus genau dem gleichen Grund. Was „die Wahrheit“ ist, entscheidet dann „die höchste Instanz“, sei es der Papst oder eine fachliche „Wahrheitskommission“, die allen anderen vorgibt was sie sagen dürfen und was nicht:

Roma locuta, causa finita. „Wahr“ ist dann eben, dass die Erde stillsteht; auch wenn sie sich doch bewegt; und für die Äußerung solcher Häresien ist es dann nicht mehr weit bis zum Scheiterhaufen.

Grundfreiheiten wie die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen ist leicht, wenn es dabei um die Verteidigung der eigenen Rechte und des eigenen Vorteils geht: natürlich sind wir alle dafür, dass wir selber frei das forschen und frei die wissenschaftlichen Meinungen vertreten dürfen, die wir für richtig halten. Aber die Freiheit meiner Meinung zu sein ist keine Meinungsfreiheit: Grundfreiheiten an sich verteidigt man erst dann wirklich, wenn ihre Verteidigung einem selbst zum Nachteil gereicht bzw. den eigenen Interessen entgegengesetzt ist. So wie Meinungsfreiheit immer das Recht ist, einer anderen Meinung zu sein als alle anderen, muss also Wissenschaftsfreiheit nötigenfalls auch das Recht sein, andere Methoden zu verwenden, andere Theorien zu verbreiten und zu anderen Ergebnissen zu

kommen als alle anderen WissenschafterInnen: sie muss das Recht sein, auch das zu tun, was alle anderen WissenschafterInnen für völlig falsch halten.

Und damit komme ich jetzt endlich zur Archäologie und dem Argument, dass es ja auch keine HobbychirurgInnen und keine HobbypolizistInnen gibt zurück:

Ende Teil IV

Ich bin Hobbychirurg und Hobbypolizist – Teil III, geschrieben von Raimund Karl

Samstag, 03. Dezember 2016

Grund- und Menschenrechte

Österreich und Deutschland (und viele andere Staaten der „westlichen Welt“ und auch teilweise darüber hinaus) verstehen sich als demokratische Rechtsstaaten, d.h. als Staaten, in denen alles Recht

vom Volk“ selbst, also den Mitgliedern der jeweiligen Staatsgemeinschaft, ausgeht, die „vor dem Gesetz“ alle „gleich“ sind. Diese allgemeine Gleichheit aller StaatsbürgerInnen ist auch in unseren jeweiligen Staatsverfassungen festgeschrieben, in denen auch die wichtigsten Grundrechte festgehalten werden, die jedenfalls allen StaatsbürgerInnen gleichermaßen zukommen (müssen). Viele dieser Grundrechte sind inzwischen auch in diversen internationalen Erklärungen und Übereinkommen wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU 2010) kodifiziert.

Diese Grundrechtskodizes bilden die Grundlage der jeweiligen Rechtsordnungen (siehe dazu für Österreich ausführlich Berka 1999, 1-10 und kürzer und leichter zugänglich Welan 2002) und fungieren primär zum Schutz von gesamtgesellschaftlich besonders wichtig erachteten Individualrechten vor der Staatsgewalt. Der Staat – der ja als Vertreter der rechtlichen Interessen der Gemeinschaft aller

StaatsbürgerInnen, also „der Allgemeinheit“, das Gewaltmonopol innehat; also einzelne StaatsbürgerInnen im Bedarfsfall auch gegen deren Willen, notfalls sogar gewaltsam, zu bestimmten Handlungen oder deren Unterlassung zwingen darf – darf nicht willkürlich in diese Rechte eingreifen. Dass das keineswegs selbstverständlich, aber ungeheuer wichtig ist, zeigen zahllose Beispiele aus der Menschheits- und nicht zuletzt der Geschichte unserer eigenen Staaten: man denke nur an das Dritte

Reich, in dem „unser“ (damals „gemeinsamer“) Staat (bzw. dessen Organe, d.h. teilweise ganz konkret unsere Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern) viele seiner StaatsbürgerInnen einfach willkürlich und systematisch ermordet oder anders schwer geschädigt hat.

Für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaats sind solche, besonders geschützte Individualrechte essentiell: der Staat stellt schließlich nichts Anderes als einen (wenigstens in der Theorie) freiwilligen Zusammenschluss vieler Individuen (der StaatsbürgerInnen) dar. Diese verzichten Zugunsten des „Allgemeinwohls“ darauf, ihren eigenen Willen nötigenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen und unterwerfen sich stattdessen „gemeinsam“ entwickelten Regeln. Diese muss dann der Staat als Vertreter der Gesamtheit – nötigenfalls eben auch mit Gewalt – für und gegen jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied durchsetzen.

Jedes Individuum, das sich freiwillig einer solchen Gemeinschaft anschließt, muss daher auch eine gewisse Sicherheit haben, dass die Gewaltanwendungsmöglichkeit, auf die es zugunsten „der Allgemeinheit“ verzichtet, nicht z.B. bloß zum Vorteil eines anderen Individuums oder nur weil es dem Staat oder einem seiner Organe gerade so gefällt gegen es selbst gerichtet wird, sondern nur dann, wenn es wirklich „zum Wohl der Allgemeinheit“ notwendig ist. Die Grundrechte dienen dazu, jedem einzelnen Individuum diese Sicherheit zu geben: sie stellen das verbindliche und auch auf dem Rechtsweg erzwingbare Versprechen des Staates dar, nichts zu tun, das diese besonders wichtigen Interessen jedes einzelnen seiner Angehörigen gefährdet oder beschädigt, ohne dass es dafür einen wirklich herausragend wichtigen Grund gibt; gewöhnlich der Schutz gleichermaßen wichtiger Rechte Dritter oder für die Gesamtheit wenigstens gleichermaßen wichtiger „öffentlicher Interessen“.

Werden diese Grundrechte ausgehöhlt oder entfernt, gefährdet das unsere Gesellschaftsordnung in ihrer Gesamtheit. Kann man sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Staat dafür sorgt, dass diese grundlegendsten Interessen des Individuums auch tatsächlich verteidigt werden, sind die Individuen

wenigstens, wenn sie nicht akzeptieren möchte, dass jemandes anderen Interessen gegenüber ihren Interessen privilegiert werden; und wenigstens ich möchte das nicht – gezwungen, diese selbst zu verteidigen; und zwar dann eben im Notfall auch mit Gewalt. Damit ist es aber mit der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses der Individuen vorbei und der Staat kein demokratischer Rechtsstaat mehr: lässt er nicht alle Individuen (samt deren Eigentum), die nicht mehr Teil dieses Staates sein wollen, sich abspalten und einen eigenen Staat gründen, wird er zu einer Diktatur. Diese Diktatur mag natürlich – wenn bloß ein einzelnes oder eine sehr kleine Zahl von Individuen nicht mehr freiwillig Teil des Staatswesens, dessen Teil sie zuvor waren, sein wollen – die einer sehr großen Mehrheit über eine minimale oder sehr kleine Minderheit sein; aber das macht die Angelegenheit höchstens in der Quantität der Auswirkungen bzw. der von diesen Auswirkungen negativ Betroffenen geringer, nicht in ihrer Qualität besser.

Grundrechte sind sie also deshalb, weil sie der Existenz des demokratischen Rechtsstaates tatsächlich zugrunde liegen: ohne sie ist der Staat kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine andere Form von Staat; nämlich eine Form von Diktatur, gleichgültig ob jetzt eine einzelne Person als „großer Diktator“ oder eine wie auch immer in sich zur Entscheidungsfindung kommende Mehrheit über eine ihr gewaltsam unterworfene Minderheit herrscht. Will man also – wie zum Beispiel ich – in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in irgendeiner Form von Diktatur leben, muss man die Grund-und Menschenrechte achten und verteidigen, und zwar sowohl in Wort als auch in Tat (wobei das Wort natürlich für sich schon eine Tat sein kann).

Ende Teil III